Vortrag 2008 – Dr. Johann Peter Brandenburg 2008, Hammel

Dr. Johann Peter Brandenburg

Die Badische Zeitung schrieb 1972 wörtlich:

„Wenn er (Dr. Brandenburg) den Mund schon mal zu einem Lächeln aufmacht, dann muss da ein ernsthafter Grund vorliegen.“

Ich möchte Ihnen heute einige ernsthafte Gründe vorstellen – nämlich seine politische Arbeit, die ihn
aber nicht immer zu einem Lächeln veranlasste.

Er hat sich seit 1945 – oft leidenschaftlich – für die Stadt Pforzheim eingesetzt. Es war nicht zuletzt
sein Verdienst, die badische Grenzstadt aus ihrer provinziellen Ecke herauszuführen und an der
Entstehung des neuen Bundeslandes tatkräftig mitzuwirken.

Es sind hier nur Streiflichter möglich. Auch muss ich Ihnen einige Ausflüge nach Stuttgart zumuten. Insgesamt jedoch kommt Brandenburgs Tätigkeit im Landtag heute zu kurz, aber

schließlich sind wir in Pforzheim.

Zu Beginn seiner politischen Laufbahn war der promovierte Jurist Johann Peter Brandenburg 40 Jahre
alt. 1905 wurde er als Ältester von 8 Kindern einer Bauernfamilie in Kronenburg/Eifel geboren.
Er hatte sich nach sehr mühsamen Jahren – und längerer Erkrankung – zu bedeutenden Posten in
der Industrie hochgearbeitet. Zuletzt war er Verkaufsdirektor bei den Junkers Flugzeugwerken in
Leipzig – mit einem beachtlichen Gehalt.

Im Juni 1945 kam er auf abenteuerlichen Umwegen – zuletzt mit dem Fahrrad – von Leipzig nach Pforzheim zurück. Durch seine Heirat mit Annemarie Tritschler war er 1942 Pforzheimer geworden.
Er beschreibt selbst, was er als „müder Wanderer“ bei seiner Ankunft vorfand.

Zitat: (gekürzt) „Der Wanderer kam zum Markplatz – welch schauriges Bild – und überlegte, welche von den Brücken wohl noch passierbar sei, um an das andere Flussufer zu gelangen.
Ein farbiger französischer Soldat wies ihn zur behelfsmäßig gerichteten Auerbrücke…
Der Pfad war so schmal, dass man das Fahrrad schieben musste, links und rechts gab es nichts
als die Zeichen der Zerstörung: Ruinen, Trümmer, Kreuze und Schilder, und über allem ein merkwürdiger Geruch von Brand und Vernichtung.“

Blick in die Blumenstraße

Das Elend in der Trümmerstadt wird sehr eindrucksvoll in dem vom Stadtarchiv herausgegebenen
Film „Trümmerleben“ dargestellt – ebenso die schrecklichen Wochen der französischen Besatzung.

Anfang Juli 1945 wurde die französische von der amerikanischen Besatzungsmacht abgelöst.
Die US-Militärregierung begann mit dem vorerst sehr eingeschränkten Aufbau einer deutschen Selbstverwaltung und ernannte den ehemaligen Bankdirektor Friedrich Adolf Katz zum Oberbürgermeister. Dieser berief bereits Ende Juli 1945 den politisch unbelasteten Johann Peter Brandenburg zum Sparkassendirektor. „Sehen Sie zu, dass Sie damit fertig werden“, soll Katz zu
ihm gesagt haben. Brandenburgs private Existenz war somit gesichert, auch wenn er bei Regen in
seinem Dienstzimmer – im Brettener Hof – einen Schirm aufspannen musste.

Brandenburg 1945

Im August 1945 wurde von der amerikanischen Besatzungsmacht ein vorläufiger Stadtrat ernannt.
Einer der 20 Mitglieder – vorgeschlagen von antifaschistischen Gruppen – war Brandenburg.
Später bekennt er, dass diese Berufung seinen Neigungen entgegenkam und dem Vorsatz, nach
dem Krieg politisch nicht beiseite zu stehen.“

Brandenburgs politische Lehrzeit verlief parallel zu dem von der US-Militärregierung durchgeführten Aufbau demokratischer Strukturen in den Gemeinden und im Land. Wie stark seine Neigung war, politisch aktiv zu werden, zeigt sich an der im Dezember 1945 in Pforzheim von ihm initiierten Gründung der Sozialen Volkspartei. Voraussetzung dafür war die Erlaubnis der US-Besatzungsmacht, die für alle demokratischen Parteien – vorerst auf regionaler Ebene galt.
Die Soziale Volkspartei schloss sich bald mit der Stuttgarter DVP (Demokratische Volkspartei) zusammen, die sich später mit der FDP zusammenschloss.

Für die DVP kandidierte Brandenburg für den ersten frei gewählten Stadtrat in Pforzheim am
26. Mai 1946. Von diesem Stadtrat wurde Friedrich Adolf Katz – nach der damals gültigen Gemeindeordnung – zum Oberbürgermeister und Dr. Brandenburg zu dessen Stellvertreter und
1. Bürgermeister gewählt. Diese Wahl nahm er zum Anlass, beim Regierungspräsidium in Karlsruhe
seine Entlassung als Ankläger bei der Spruchkammer zu beantragen. Er hatte dieses Amt, in das er unfreiwillig ernannt worden war, nur drei Monate ausgeübt.

Nun ist der 1. Ausflug nach Stuttgart fällig.

Am 15. Juli 1946 fanden die Wahlen zur Verfassunggebenden Landesversammlung des Landes Württemberg-Baden statt. Unter dieser Bezeichnung hatten die Amerikaner ihre beiden Besatzungszonen Nordbaden und Nord-Württemberg zusammengefasst.

Dr. Reinhold Maier

Der Jurist Dr. Reinhold Maier, vor der NS-Zeit Wirtschaftsminister von Württemberg und Vorsitzender der liberalen DDP, wurde zum Ministerpräsidenten ernannt – ebenso eine vorläufige Regierung.

In die folgende Verfassunggebende Landesversammlung wurden 100 Mitlieder aus beiden Besatzungszonen gewählt – die DVP mit 19 Sitzen. Heftige Auseinandersetzungen besonders von
Seiten überzeugter Nordbadener, die sich – angesichts der vollendeten Tatsache eines Regierungssitzes
in Stuttgart – benachteiligt fühlten, beherrschten die Debatten. Brandenburgs Vorschlag, auch nach
einem Abzug der Besatzungsmacht die politische Einheit beizubehalten, – er argumentierte mit der bisherigen Grenzlage des Kreises Pforzheim – rief bei mehreren Badenern Empörung hervor.
Ein ehemaliger Karlsruher Regierungsdirektor verstieg sich zum Beispiel zu der Bemerkung, dass
sich Abgeordnete, die weder in Württemberg noch in Baden aufgewachsen seien, in dieser Frage zurückhalten sollen. Ärgerlich antwortete ihm Brandenburg:

„Ich bin Rheinländer, ich glaube aber nicht, dass im Parlament der Rheinprovinz derartige Bemerkungen gegen einen Badener oder Württemberger gemacht würden. Dies zur Klarstellung. Nur eines darf ich noch erwähnen, dass meine Frau reinrassige Badenerin ist.“

Die Annahme der Verfassung durch eine Volksabstimmung fand am 24. November 1946 statt –
und zugleich die Wahl zum 1. Landtag von Württemberg-Baden.

Dieser Erste Landtag von 1946 -1950 hatte unter der von Dr. Reinhold Maier gebildeten Allparteienregierung eine Fülle von Problemen zu lösen. Allen voran stand die Versorgung der
Bevölkerung mit Wohnungen, Hausrat und Energie. Dass daneben zum Beispiel der Aufbau einer
halbwegs funktionierenden Infrastruktur notwendig war, ist selbstverständlich.

Der Abgeordnete Johann Peter Brandenburg setzte sich vehement für die Interessen Pforzheims ein.
Als Beispiele seiner überwiegend erfolgreichen Forderungen seien genannt:

mehr Landesmittel zur Trümmerbeseitigung, eine höhere Zuteilung von Kohle, von Baumaterial und Hausrat. Bei Letzterem schlug er die preiswerte Massenproduktion von Möbeln vor – heute noch als Kistenmöbel bekannt. Zusätzlich drohte er einmal, einige Kriegsgeschädigte in die Büroräume der Ministerien zu führen – ich zitiere wörtlich:

„wo sie dann sehen, dass dort Möbelstücke lediglich zur Dekoration herumstehen.“

Es muss betont werden, dass sich der FDP/DVP – Abgeordnete während seiner gesamten Amtszeit
im Landtag für die Interessen „seiner Stadt“ und des Landes einsetzte.

Als zum Beispiel nach der Gründung der Bundesrepublik vom Bund 1950 ein Finanzausgleichsgesetz erlassen wurde, begrüßte er zwar die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsaufbau. Doch zugleich kritisierte er, dass das Land an den Länderfinanzausgleich 129 Millionen bezahlen müsse.
Er stellt fest:

„Und wenn ein Land, das über 200 Millionen empfangen hat, sich ein kostspieliges Landtagsgebäude
baut, wie das Bayern getan hat, dann ist hier etwas nicht in Ordnung.“

Zurück nach Pforzheim

Sitzungssaal im Rathaus Osterfeld

Als am 31. Juli 1947 OB Katz zurücktrat, mussten seine Amtsgeschäfte von seinem Stellvertreter Brandenburg übernommen werden. Dieser wurde offiziell Ende August vom Stadtrat zum Oberbürgermeister gewählt. Drei Monate später trat eine neue Gemeindeordnung in Kraft.
Für die darin festgesetzte Direktwahl des Stadtoberhauptes durch die Bevölkerung wurde als Termin
der 1. Februar 1948 beschlossen. Zwar kandidierte Brandenburg, aber seine Neigung zur Kommunalpolitik – aus welchen Gründen auch immer – war geringer geworden.

Er beantragte bei der US-Militärregierung die Lizenz zur Herausgabe einer Zeitung für den Raum Pforzheim. Sein Antrag hatte Erfolg, so dass er als Verleger die „Süddeutsche Allgemeine Zeitung“, kurz SAZ genannt, herausgeben konnte. Trotz mancher Schwierigkeiten wie etwa bei der Zuweisung von Papier und gelegentlichen Einsprüchen der zuständigen amerikanischen Kontroll-Kommission war die Zeitung ein Erfolg. Nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister am 1. Februar 1948 verzichtete er auf die Tätigkeit als Verleger. An den Mitherausgeber Felix Richter schrieb er:

„Ich konnte mich der Pforzheimer Aufgabe nicht mehr versagen, weil ich zu tief drin stand.“

Nach Aufhebung der Pressezensur im Sommer 1949 fusionierte der Verleger Jakob Esslinger seinen Verlag mit der SAZ und gab seither die „Pforzheimer Zeitung“ heraus.

Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister für 6 Jahre begann in Pforzheim die so genannte
„Ära Brandenburg“.

Diese gliedere ich im Folgenden in zwei Abschnitte – in die Zeit bis zu seiner Wiederwahl 1954 und
die darauf folgenden 12 Jahre.

Vor seiner Wahl 1948 gab Brandenburg der Pforzheimer Bevölkerung sein Programm für die
Zukunft bekannt – in Form eines umfangreichen Wahlprospekts. Als vordringlichste Aufgaben nannte
er die Schaffung von Arbeits- und Wohnmöglichkeiten. Dazu seien vor allem Anreize und Aufbau-
hilfen für die Industrie notwendig. Auch müsse zur Beseitigung des Facharbeitermangels der Bau
von Schulen Vorrang haben. Doch, schreibt er wörtlich:

„Zu allem gehört Geld!“

Deshalb müsse vor allem das Land Aufträge für öffentliche Bauten, für den sozialen Wohnungsbau
und Finanzhilfen bei privatem Wohnungsbau vergeben. In diesem Zusammenhang bemerkt er:

„Die Verbindung von kommunaler Tätigkeit mit einem Landtagsmandat hat sich meines
Erachtens als praktisch und nützlich erwiesen.“

Vorerst als „Phantasien“ bezeichnet er seine Zukunftsperspektive: Pforzheim müsse im Zuge einer staatlichen Neuordnung zum Mittelpunkt eines Verwaltungs- und Wirtschaftszentrums einer – die württembergischen Grenzgebiete umfassenden – Region werden. Für dieses Ziel hat er sich während
seiner gesamten politischen Laufbahn eingesetzt.

Die Verwirklichung seiner kommunalpolitischen Ziele hing selbstverständlich von der jeweiligen mehrheitlichen Zustimmung des Stadtrates ab. In diesem bestand bei seinem Amtsantritt eine
Pattsituation zwischen dem bürgerlichen Lager aus CDU und DVP und dem Lager der Linken,
der SPD und KPD. Diese Situation hat sich bei den folgenden Wahlen nur wenig verändert.
Im Jahr 1949 gibt er bekannt, dass „in seltener Einmütigkeit von Verwaltung und Stadtrat“ der Wiederaufbau der Schulgebäude, die Wiederherstellung von Brücken und anderen öffentlichen Einrichtungen Vorrang erhielt.

Brandenburg und Ministerpräsident Reinhold Maier bei der Nordstadtbrücke

Weil Brandenburg auch oft als „Wiederaufbaubürgermeister“ tituliert wird, soll im Folgenden
der Neuaufbau der Stadt herausgegriffen werden.

Im Oktober 1949 beschloss der Stadtrat einen Generalbebauungsplan. Dieser enthielt die Aufhebung
der Bausperre in der Innenstadt und u. a. die Verbreiterung der zukünftig „autogerechten“ Straßen.
Dies hatte eine Fülle gerichtlicher Einsprüche zur Folge, die den eigentlichen Baubeginn um durch-
schnittlich 18 Monate verzögerten. Deshalb konnten erst im Frühjahr 1950 die Bebauungspläne und
die Bauordnung beschlossen werden, die bis heute das Stadtbild prägen.
OB Brandenburg, ein Anhänger des Bauhausstils, bekannte öffentlich: Von einem wissen wir uns frei: von Großvatertendenzen“. Obwohl vielfach kritisiert setzte er seine Vorstellungen durch.
Wesentlich unterstützt wurde er dabei von Stadtbaudirektor Kurt Kaiser, der 1954 schrieb:
„Dass die Architektur einer neuen Stadt nur modern, d. h. zeitgemäß sein kann, versteht sich
von selbst…Was war, ist unwiederbringlich dahin.“

Angesichts der bis heute andauernden Kritik an dem „modernen Stadtbild“ muss aber an den Zwang
der Wohnraumbeschaffung erinnert werden. Sowohl für die vier Baugenossenschaften als auch für
private Bauherrn – inzwischen durch Bundesmittel und Bundesbauprojekte unterstützt – waren
ästhetische Prinzipien zweitrangig. Brandenburgs wiederholte Appelle an die Verantwortung der
Bauherren und Architekten mussten angesichts der Wohnungsnot oft verhallen.

Calwer Straße

Nun zu Brandenburgs Kulturpolitik in der ersten Ära

Ich zitiere aus einer Rede Brandenburgs, mit der er am 21. Juni 1949 im Stadtrat für die Beibehaltung
des Stadttheaters plädierte:

„Es sollte einmal klar und deutlich ausgesprochen werden, dass das Stadttheater – neben der Volkshochschule und einer Reihe privater und kleinerer Bemühungen um kulturelles Leben –
nun einmal der bedeutendste und schwerwiegende Faktor kultureller Art in unserer Stadt und unserer weiteren Umgebung ist…

Wir werden zum Beispiel niemals Anziehungskraft auf neue Industrien und auf unser württembergisches Hinterland ausüben, wenn wir nicht bereit sind, etwas zu bieten – und das bedingt finanzielle Opfer -, es sei denn, dass man zum Pfahlbürger wird…Über diesen kommunalpolitischen Grundsatz müssen wir uns in der heutigen Zeit in Pforzheim entweder
klar werden, ihn bejahen und aus ihm Konsequenzen ziehen, oder wir versinken in die Stellung
einer ausgesprochenen Kleinstadt.“

Obwohl ursprünglich eine Mehrheit im Stadtrat angesichts der Wohnungsnot für eine Schließung
des Stadttheaters war, setzte sich der Oberbürgermeister durch. Das offizielle, subventionierte
Stadttheater – hervorgegangen aus der 1945 gegründeten halbprivaten Institution – war in finanzielle Schwierigkeiten geraten – auch deshalb, weil erst rund drei Monate nach der Währungsreform die
neue Spielstätte im Osterfeld eröffnet werden konnte.

Brötzinger Turnhalle

Bis dahin waren alle Theater- und Konzertveranstaltungen, öffentliche Versammlungen und nicht
zuletzt ein Kino auf die Brötzinger Turnhalle beschränkt.

Ein Grund dafür, dass der Stadtrat trotz knapper Kassen den Bau der Jahnhalle beschloss – auch
als Zugeständnis an die verschiedenen Vereine, die immer lauter für ihre Veranstaltungen einen Saalbau forderten. Die Jahnhalle wurde 1953 eingeweiht und diente lange Zeit kulturellen, gesellschaftlichen
und sonstigen Veranstaltungen.

Karikatur aus der „Badischen Post“, 1950

Brandenburgs tatkräftiger Einsatz für den Südweststaat kann hier nur angedeutet werden.
Ich muss Sie auf die in der Biographie genannte Literatur verweisen. Erwähnt sei jedoch, dass zu dem positiven Ergebnis der Volksabstimmung im Dezember 1951 Brandenburg wesentlich beigetragen hat.
Der Gründung des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg stand nun nichts mehr im Weg.
Es wurde am 25. April 1952 von Ministerpräsident Reinhold Maier im Landtag als Tatsache bekannt gegeben. Die anschließend von der neuen Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitete Landesverfassung trat am 19. November 1953 in Kraft.

In Pforzheim wurde Dr. Johann Peter Brandenburg am 10. Januar 1954 – für eine weitere Amtszeit von 12 Jahren – erneut zum Oberbürgemeister gewählt.
Nach vielen Hintergrundgesprächen wurde seine Kandidatur von allen Rathausparteien unterstützt.

Einige auswärtige Gegenkandidaten hatten keine Chance. Trotzdem war das Traumergebnis von
97,65 % auch für Brandenburg selbst eine Überraschung.

Vor der Darstellung der zweiten Ära Brandenburg erscheint es notwendig, die Aufgaben und Probleme des nun vereinten Landtags kurz zu berücksichtigen.

In diesem war Dr. Brandenburg von 1956 bis 1964 Vizepräsident. Die Aufgaben des Baden-Württembergischen Landtags bestanden hauptsächlich darin,

1. durch Ergänzungsgesetze zur Verfassung die Vereinheitlichung zu vertiefen und

2. Bundesgesetze auf Landesebene durchzuführen.

Zum 1. Aufgabenbereich gehörte besonders eine einheitliche Gemeindeordnung. Nach heftigen Kontroversen wurde schließlich die bis heute geltende – wenn auch immer wieder modifizierte – Gemeindeordnung von 1956 beschlossen.

Sie enthielt viele Neuerungen und Umbenennungen – wie etwa die Umbenennung des Stadtrates in Gemeinderat -, doch wurden die bisherigen Amtszeiten der Bürgermeister beibehalten.
Ohne Erfolg blieb vorerst die geplante Schulreform, die am Beharren der Südwürttemberger auf Konfessionsschulen vorerst scheiterte. Angemerkt sei, dass der praktizierende Katholik Brandenburg
ein Gegner von Konfessionsschulen war – und grundsätzlich für eine Trennung von Staat und Kirche.

2. Bei den Bundesgesetzen soll eines von 1951 herausgegriffen werden, das Brandenburgs parteipolitische Unabhängigkeit besonders unter Beweis stellt.

Es war das so genannte „131er Gesetz“ – im Grundgesetz unter Artikel 131 verankert.
Es enthielt die Wiedereinstellung – und zwar vorrangig – der 1945 aus dem Dienst entlassenen
Beamten und Berufsoffiziere. Es sollte damit ein Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit gezogen werden. Der FDP/DVP- Abgeordnete Brandenburg argumentierte mit einer Fülle von Einsprüchen
und forderte schließlich:

„Es wäre in unser aller Interesse, wenn die Landesregierung alles daran setzen würde, damit endlich durch die zuständigen Bonner Instanzen das Gesetz aufgehoben wird – ich bin für seine Aufhebung, ich wage das zu sagen.“

Mit dieser Forderung setzte er sich in Widerspruch zu seiner eigenen Partei, die damals Koalitions-
partner der Bundesregierung war.

Denkmal für die Opfer des Faschismus, Hauptfriedhof Pforzheim

Es bietet sich hier ein Vorgriff auf die folgenden Jahre an. Brandenburg war ein Gegner
der Schlussstrichmentalität und des Vergessens. Davor warnte er in seinen Reden bei den
jährlichen Gedenkfeiern am 23. Februar immer deutlicher – insbesondere seit rechtsradikale Jugendliche mit ihren Hakenkreuz-Schmierereien begonnen hatten.

1960 nahm er an einem Gemeindekongress in Tel Aviv teil. Dort suchte er Kontakte zu den ehemaligen Pforzheimer Juden. Eine lebenslange Freundschaft bestand seither mit den Familien Loebl und Chapiro,
die durch zahlreichen Briefwechsel gepflegt wurde.

1962 stellte er im Landtag den Antrag für eine Dokumentation über die Schicksale jüdischer Bürger in Baden-Württemberg. Die Dokumentation wurde daraufhin in Auftrag gegeben.

In Pforzheim setzte er sich auf Bitten des VVN (Verein der Verfolgten des Naziregimes) dafür ein,
dass endlich 1965 das „Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus“ auf dem Hauptfriedhof
eingeweiht werden konnte.

Zurück nach Pforzheim zur zweiten Ära Brandenburg.

Aus der Fülle des Materials werde ich drei Geschehnisse herausgreifen:

1. Die Wiederentdeckung des in Pforzheim geborenen Johannes Reuchlin.

2. Die Auseinandersetzungen um den Bau des Reuchlinhauses und

3. Das Ende der Ära Brandenburg.

Brandenburg mit Bundespräsident Prof. Theodor Heuss

1.
Zum 500. Geburtstag des Humanisten Johannes Reuchlin beschloss der Stadtrat auf Initiative Brandenburgs, diesen 1955 besonders zu ehren. Die Stadt gab mehrere Veröffentlichungen heraus
und kaufte einige Reuchlin-Drucke. Mit einer Festveranstaltung und mehreren Ausstellungen begann
das „Reuchlinjahr“. Dessen Höhepunkt war im Oktober die erste Verleihung des Reuchlinpreises.
Der Preis, eine Stiftung der Stadt, wird bis heute alle zwei Jahre an namhafte Geisteswissenschaftler verliehen, die nach Brandenburg „mehr Neues wecken als an Vergangenes erinnern sollen“.
Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Preisträger hatte der Stadtrat der Heidelberger Akademie der Wissenschaften übertragen.

In Anwesenheit des Bundespräsidenten Prof. Theodor Heuss fand in einem Festakt in der Jahnhalle
die feierliche Übergabe an einen Schweizer Historiker statt.

Nachtrag: Im gleichen Jahr wurde auf Betreiben Brandenburgs das Südwestdeutsche Kammer-
orchester zur städtischen Institution – auch mit Landesmitteln subventioniert.

2.
Im Jahr 1957 erreichte der nach Brandenburg „heftigste kommunalpolitische Streit der Nachkriegszeit“ um das Reuchlin-Haus einen Höhepunkt.

Vorausgegangen war vier Jahre vorher – 1953 – auf Vorschlag des OB der Beschluss des
Gemeinderats, ein Reuchlin-Museum zur Unterbringung des Schmuckmuseums auf dem Platz hinter
der Schlosskirche zu errichten. Aufgrund eines Wettbewerbs erhielt der Stuttgarter Architekt
Prof. Manfred Lehmbruck den 1. Preis und den Auftrag zur Gestaltung des Baues.

Jedoch scheiterte die Durchführung der Pläne am Widerstand kirchlicher Kreise, weil sich
„eine Kunstausstellung nicht direkt neben einer Kirche breitmachen“ dürfe. – Heute steht dort
Lehnerts Gaststätte.

Nach vielen neuen Debatten – meist hinter den Mauern des Rathauses – bewilligte der Gemeinderat
1955 die Finanzierung eines Reuchlinhauses – jetzt um die Stadtbücherei und das Stadtarchiv
erweitert Es sollte nun auf dem Platz des ehemaligen Saalbaus errichtet werden.
Wieder wurde protestiert, besonders in einer informellen „Bürgergemeinschaft“ unter dem Vorsitz
der parteilosen Käthe Bauer.

Der Saalbau vor der Zerstörung

Der Protest zog sich erneut um zwei Jahre hin – bis Ende Februar 1957 der Gemeinderat beschloss,
nun endlich mit dem Bau zu beginnen. Die Bagger waren noch nicht ausgerückt, als ein von
Käthe Bauer und dem SPD-Stadtrat Alfred Kusch gezeichnetes Bürgerbegehren den Baubeginn verzögerte – mit fast doppelt so vielen Unterschriften wie rechtlich notwendig. Es wurde „begehrt“,
erst einen Saalbau und dann das Reuchlinhaus zu bauen. Der dem Bürgerbegehren folgende Bürgerentscheid – in der Gemeindeordnung verankert – musste grundsätzlich vom Gemeinderat
genehmigt werden. Von OB Brandenburg wurde er abgelehnt, weil für einen Saalbau jegliche
finanzielle und planerische Grundlage fehle. Jedoch musste er eine Mehrheit im Stadtrat überzeugen.
Es begann der „Saalbaukrach im Rathaus“ (Pforzheimer Zeitung), der sich bis Mitte Mai 1957 hinzog.
Erst nach dem Zugeständnis des Gemeinderats, einen Wettbewerb für den Saalbau auszuschreiben
und – „je nach finanziellen Möglichkeiten“ einen Betrag in die zukünftigen Haushaltspläne aufzunehmen – distanzierte sich auch die SPD-Fraktion von dem Bürgerentscheid. Die Bagger rückten aus.
Sie mussten jedoch gleich wieder abrücken, weil Käthe Bauer als „Privatperson“ Einspruch gegen den genannten Gemeinderatsbeschluss erhob.

Der Oberbürgermeister gab vorerst auf und setzte als Termin für den Bürgerentscheid den
25. August 1957 fest. Gleichzeitig beantragte der „gefuchste Jurist“ – wie ihn ein Stadtrat nannte –
beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Entscheidung. Diese fiel zugunsten des Reuchlinhauses aus,
weil für den Saalbau Vorschläge zur Finanzierung fehlten.

Es wurde tatsächlich mit dem Bau begonnen. Doch kaum war die Kellerdecke fertig, reichte die unermüdliche Käthe Bauer eine Anfechtungsklage gegen den Erlass des Regierungspräsidiums beim Verwaltungsgericht ein – und stellte den Antrag auf sofortigen Baustopp. Diesem musste stattgegeben werden. Frau Bauer zog ihre Klage erst zurück, als zugesagt wurde, für den Saalbau zukünftig
„eine bestimmte Summe “ jährlich zurückzulegen. Kostbare Bauzeit war verloren gegangen, bis
endlich – wieder zwei Jahre später – 1959 die Räume für die Stadtbücherei und das Stadtarchiv
feierlich eröffnet wurden. Leider stand zu diesem Zeitpunkt für die übrigen Einrichtungen nur ein
Rohbau.

Die inzwischen gestiegenen Baukosten und neue Ausstattungspläne des Architekten Lehmbruck – besonders für die Treppe in das Untergeschoss – führten zur Fortsetzung der Auseinandersetzungen
im Gemeinderat. Schließlich gelang es dem Taktiker Brandenburg – gegen die Stimmen der SPD –
die Bewilligung der zusätzlichen Kosten durchzusetzen. Es durfte weitergebaut werden.

Reuchlin-Haus Pforzheim

Endlich, am 20. Oktober 1961 – nach 8-jährigem Streit – wurde in Anwesenheit hochrangiger Honoratioren – darunter Ministerpräsident Kiesinger – das Reuchlinhaus feierlich eröffnet.
Die SPD-Fraktionsmitglieder hatten die Teilnahme am Festakt verweigert.
Später bekannte Brandenburg, „er habe um das Reuchlinhaus gestritten und gelitten“.

Dass es inzwischen sogar mit dem Hinweisschild an der Autobahn auf die Attraktivität der
Stadt Pforzheim aufmerksam macht, konnte der Oberbürgermeister nicht mehr erleben.

Käthe Bauer dagegen, die unter OB Weigelt und OB Becker weiterkämpfte, erreichte nach über
30 Jahren ihr Ziel. 1987 wurde die Stadthalle (heute CCP) eingeweiht. Die Verleihung des Ehrenrings
der Stadt für Frau Bauer – ein Vorschlag von Dr. Becker – scheiterte jedoch am Widerstand der
CDU. Sie konnte ihr nicht verzeihen, dass sie den Gemeinderat einst als „Käfig voller Narren“ bezeichnet hatte.

Die Zeit der schlimmsten Auseinandersetzungen wurde für den genervten OB durch privates
Glück ausgeglichen.

Annemarie Brandenburg mit Tochter Sabine

Eine große Freude war für ihn und seine Frau Annemarie die Geburt ihrer Tochter Sabine am
17. März 1957. Zu dieser gratulierte u. a. handschriftlich Bundespräsident Prof. Theodor Heuss mit
dem Wunsch, dass sie prächtig gedeihen möge.
Ich möchte an dieser Stelle Frau Dr. Sabine Brandenburg-Frank sehr herzlich danken.
Sie hat mir nicht nur ihre private Sammlung zur Verfügung gestellt, sondern mit einigen persönlichen Beiträgen das Buch bereichert. Auch danke ich Frau Margarete Stiegele, der langjährigen Sekretärin
Dr. Brandenburgs, für zahlreiche Informationen und ihre privaten Sammlungen.

3.
Das Ende der Ära Brandenburg

Seit Ende der 50er Jahre wurde OB Brandenburg zunehmend heftiger von der SPD-Fraktion und
ihrem Vorsitzenden Ewald Steinle angegriffen – im Stadtrat und öffentlich. Zum Beispiel distanzierte
sich Steinle mehrmals mit „Offenen Briefen“ in den Zeitungen von Mehrheitsbeschlüssen des Stadtrats. Hinzu kam ständige Kritik an der Amts-Führung, an der Machtfülle und dem Landtagsmandat des OB. Vorübergehend herrschte bei den Debatten über die Gestaltung des neuen Rathauses und des Rathausplatzes – ab 1961 – eine Art Burgfrieden. Auch deshalb, weil der Oberbürgermeister die Entscheidung der Jury für den Stuttgarter Dipl. Ing. Rudolf Prenzel akzeptierte. Wegen einer schweren Augenerkrankung konnte OB Brandenburg 1963 fast vier Monate nicht an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen.

Als er am 15. Oktober 1963 zum ersten Mal wieder die Amtsführung übernehmen konnte, erklärte
er zur Überraschung aller, dass er 1964 nicht mehr für den Landtag kandidieren werde.
Auch gab er seine Kandidatur für die nächste Oberbürgermeister-Wahl bekannt.

Im März 1965 gab die Stadt zu Ehren seines 60. Geburtstags einen Empfang im Reuchlinhaus mit zahlreichen Festreden der Honoratioren der Stadt und des Landes. Hoch gelobt wurden seine hervorragenden Verdienste – auch für die Erweiterung der Stadt durch neue Wohnsiedlungen und Industriegebiete. In seiner Dankesrede sagte Brandenburg, „dass zwar die Spartaner die Sechzigjährigen über eine Brücke geworfen hätten, um sie zu ertränken, doch so etwas gebe
es in Pforzheim nicht“.

Die Pforzheimer warfen ihn tatsächlich nicht über eine Brücke, doch wählten sie ihn rund 8 Monate
später ab. Sein Gegenkandidat war der von der SPD unterstützte 42-jährige Erste Bürgermeister
Dr. Willi Weigelt.

Brandenburgs Wahlplakat 1965

Bekannt ist Brandenburgs Wahlplakat mit dem Slogan „Dem Würdigen gebührt das Amt“.
Es wirkte auf seine politischen Gegner wie ein Stich ins Wespennest. Die nun einsetzende Kampagne
der SPD und ihres Kandidaten bezeichnete die Stuttgarter Zeitung als „Wahlkampf mit Tiefschlägen
unter die Gürtellinie“. Brandenburgs Gegner warfen ihm – neben den bekannten Vorwürfen – u. a. vor,
im Krieg ein Drückeberger gewesen zu sein – und danach auch noch das Amt des öffentlichen
Anklägers bei der Spruchkammer ausgeführt zu haben. Dass für dieses Amt gleichzeitig ein SPD-
Stadtrat, Gustav Kuhle, als Ankläger tätig war, wurde verschwiegen. Weitgehend unterdrückt wurde
auch die Tatsache, dass kein Oberbürgermeister ohne Mehrheit im Gemeinderat entscheiden kann.

Brandenburg, der Polemik verachtete, hielt sich mit Gegenvorwürfen zurück.
Vielleicht ein Fehler, wie das Wahlergebnis vermuten lässt:

Er erhielt nur 40,7%, Weigelt jedoch 59,93% der Wählerstimmen.

Ehrenbürgerurkunde an Brandenburg

Danach beschloss der Gemeinderat – mit einer Stimme Mehrheit – im Januar 1966,
Dr. Brandenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Pforzheim zu verleihen.
Zum letzten Mal wurden die Verdienste des scheidenden Oberbürgermeisters um die Stadt am
29. Januar 1966 hervorgehoben.
In seiner Dankesrede bekennt Dr. Brandenburg in Bezug auf seine Wahlniederlage:

„Es war nicht so sehr die Enttäuschung, die mich in den letzten Wochen bewegt hat, sondern
jene bekannten Begleiterscheinungen, die mir mehr als einen schmerzhaften Stich verursacht haben.“

Trotzdem zog sich Dr. Brandenburg nicht als Privatmann zurück.
Zwar wird ihm der folgende sehr kurze Überblick über seine Landtagstätigkeit von 1968 bis
1976 nicht gerecht. Ich möchte jedoch die Redezeit über einen Mann, der als Pünklichkeitsfanatiker
galt, nicht überziehen – kann aber diese 8 Jahre auch nicht ganz auslassen.

Als er 1968 in den Landtag zurückkam – als Abgeordneter des Wahlkreises Freibug – war seine Partei inzwischen in die Opposition verwiesen worden. Hinzu kamen verbissen geführte innerparteiliche Richtungskämpfe zwischen den jungen, linken Liberalen und der bisherigen älteren Parteielite.

Brandenburg, den „Altliberalen“ zugerechnet, wurde 1969 von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt. Es war seine Überzeugung, dass die Fraktion kein Organ der Partei sei, weshalb er diese
aus dem innerparteilichen Konflikt möglichst heraushielt.

Brandenburg im Landtag 1972

Der Wahlausgang 1972 war für die FDP/DVP ein Desaster. Sie verlor über 5%.
Wegen der öffentlich ausgetragenen Richtungskämpfe hatten sich zahlreiche Stammwähler für die
CDU entschieden. Diese hatte das Ziel einer absoluten Mehrheit erreicht, weshalb die SPD ebenfalls
zur Oppositionspartei wurde. Nur gelegentlich kam es zu gemeinsamen Anträgen, die meist mehrheitlich abgeschmettert wurden. Der Vorsitzende Dr. Brandenburg verstand es nicht nur, die Unabhängigkeit seiner Fraktion gegenüber anderen Fraktionen zu behaupten, sondern auch die Vertreter der
Jungliberalen darin zu integrieren.

Mit einer Fülle von Anträgen und Anfragen – allein 99 zur Kreisreform – sorgte er für medienwirksames Aufsehen. Aber auch mit seiner gelegentlich heftigen – immer sachlich begründeten – Kritik an Filbingers Politik und Regierungsstil sorgte er für Aufsehen.

Das war einer der Gründe, weshalb er – der „Gentleman der Liberalen“ – 1976 zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt wurde, die ihm den Wahlkreis Karlsruhe-West zur Verfügung stellte.
Er erlitt am 4. April 1976 in Karlsruhe eine schmerzliche Niederlage.

Brandenburg mit 71 Jahren

Wie sehr er von allen Landtagsfraktionen geachtet wurde, zeigt seine anschließende Wahl zum Verfassungsrichter am Staatsgerichtshof. Aber auch die von großem Respekt getragenen Reden zu
seinem 70. Geburtstag 1975. Herausgegriffen werden soll ein Satz aus der Rede des CDU-Vorsitzenden Lothar Späth, der sich erhoffte, „dass der von Dr. Brandenburg geprägte Stil des Parlamentarismus im Landtag bei aller Hektik und politischer Diskrepanz etabliert bleiben müsse.“

Sein Amt als Verfassungsrichter konnte er nicht mehr antreten.

Am 17. Februar 1977 schrieb er an Hannah Chapiro in Tel Aviv:

„Annemarie reist Ende Februar für zwei Wochen zu einer Kur nach Oberitalien… Ich würde ja
mit nach Italien reisen, aber die Bäder sind nichts für mein lädiertes Herz.
Und das Dumme ist, dass ich fast jeden Tag mit angina pectoris zu tun habe.“

Zwei Wochen später starb er überraschend in seinem Haus am Häldenweg in Pforzheim.

Nicht erwähnt habe ich Brandenburgs zahlreiche Auszeichnungen, u. a. alle Stufen der Bundesverdienstorden. Ich bin mir jedoch sicher, die für ihn schönste Würdigung wäre, in Pforzheim
nicht vergessen zu werden.

Copyright:
Alle Rechte vorbehalten. Reproduktionen, Speicherungen in Datenverarbeitungsanlagen oder Netzwerken, Wiedergabe auf elektronischen, fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, Funk oder Vortrag – auch auszugsweise – nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors.

Nach oben